AVB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der  Gußwerke Leipzig GmbH und der Gußwerke Saarbrücken GmbH

 

(gültig ab 07.12.2018)

 

Unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Vorschläge, Beratungen und Nebenleistungen sämtlicher Standorte der Gußwerke Leipzig GmbH und der Gußwerke Saarbrücken GmbH.

 

Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

 

1. Vertragsschluss, Lieferumfang

 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferverträge, sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden, insbesondere soweit sie von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen, kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.

 

(2) Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Eine Bezugnahme auf DIN-Vorschriften ist Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften.

 

2. Preise

 

Unsere Preise gelten ab Werk; Kosten für Verpackung und Versicherung sind ebenso wie die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in den Preisen nicht enthalten.

 

3. Lieferzeit

 

(1) Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, andernfalls der Tag der Absendung.

 

(2) Vereinbarte Lieferfristen und –termine verlängern bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte im Falle des Verzugs des Bestellers um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Rückstand ist. Geraten wir in Verzug, hat der Besteller eine unseren Leistungsmöglichkeiten entsprechende, angemessene Nachfrist zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Nachfrist gelten die gesetzlichen Rechte.

 

4. Umfang der Lieferungspflicht

 

(1) Der Umfang der Lieferungspflicht bestimmt sich ausschließlich nach dem von uns schriftlich angenommenen Auftrag des Bestellers in Verbindung mit den unseren Vorgaben entsprechenden ordnungsgemäßen Abrufen.

 

(2) Wird bei Lieferverträgen auf Abruf nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Liefervertrages zurückzutreten.

 

5. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

 

(1) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine sich ihr anschließende angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhergesehene Umstände, insbesondere aber nicht nur z.B. Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis dafür führen wir. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem unserer Unterlieferanten eintreten.

 

(2) In den in Absatz (1) genannten Fällen stehen dem Besteller weder Schadenersatzansprüche noch zu.

 

6. Maße, Gewichte, Stückzahlen

 

(1) Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind zulässig.

 

(2) Unsere Angebote basieren auf den Zeichnungen und / oder Datensätzen, die der Besteller uns überlassen hat. Aufgrund von Vorabskizzen erstellte Angebote sind unverbindlich. Für die Berechnung sind im Übrigen die von uns festgestellten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.

 

7. Verpackung und Lademittel

 

Soweit nach unserem Ermessen erforderlich, verpacken wir die Ware auf Kosten des Bestellers in handelsüblicher Weise. Auf unser Verlangen sind Verpackungsmaterial und Lademittel unverzüglich frachtfrei zurückzusenden; Gutschrift erfolgt nach Maßgabe des Wiederverwendungswertes.

 

8. Versand und Gefahrübergang

 

(1) Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern; zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Waren als geliefert.

 

(2) Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen.

 

(3) Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

 

9. Zahlungsbedingungen

 

(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.

 

(2) Der Besteller ist nur berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche vorliegen. Der Besteller hat zurückgehaltene Zahlungen umgehend der Gußwerke Leipzig GmbH bzw. der Gußwerke Saarbrücken GmbH mit schriftlicher Angabe von Gründen anzuzeigen.

 

(3) Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB fällig.

 

(4) Wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere wenn der Besteller einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Besteller alle Forderungen vollständig bezahlt hat, die aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller entstehen (“Vorbehaltsware”). Hierzu zählen auch Sekundäransprüche, wie zum Beispiel Ansprüche auf Ersatz von Bankspesen, Mahnkosten, Anwalts- und Gerichtskosten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den jeweils offenen Saldo, wenn wir Forderungen gegen den Besteller in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt).

 

(2) Der Besteller nimmt die Vorbehaltsware in handelsübliche Verwahrung; er ist zur Kennzeichnung oder getrennten Lagerung verpflichtet. Im Fall der Vermengung mit sonstigen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an dem Bestand der vermengten Waren. Für die Übertragung des Miteigentumsanteils gelten diejenigen Bedingungen, die für die Übertragung der Vorbehaltsware vereinbart sind.

 

(3) Der Besteller darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Der Besteller tritt hiermit die Kaufpreisforderung gegen seinen Abnehmer an uns ab (Vorausabtretungsklausel). Für den Fall der gemeinsamen Veräußerung zu einem Gesamtpreis mit anderen nicht unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen bezieht sich die Vorausabtretung auf einen Teilbetrag in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bzw. des noch offenen Kontokorrentsaldos. Wir nehmen diese Abtretung an.

 

(4) Der Besteller darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang verarbeiten oder mit anderen Gegenständen verbinden (Verarbeitungsklausel). Die Verarbeitung erfolgt stets für uns; wir gelten insoweit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Wir erwerben Eigentum oder Miteigentum an den hergestellten Zwischen- oder Endprodukten. Der Besteller tritt hiermit alle zukünftigen Ansprüche gegen Dritte auf Herausgabe der Zwischen- oder Endprodukte an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Für die Übertragung des Eigentums oder Miteigentums an den Zwischen- oder Endprodukten auf den Besteller gelten diejenigen Bedingungen, die für die Übertragung der Vorbehaltsware vereinbart sind.

 

(5) Der Besteller tritt hiermit alle zukünftigen Forderungen gegen Dritte wegen Beschädigung, Vernichtung, Diebstahl oder Unterschlagung der Vorbehaltsware an uns ab. Der Besteller tritt an uns auch diejenigen Ansprüche ab, die ihm gegen einen Dritten zustehen, der aufgrund eines Verbindungs- oder Verarbeitungsvorgangs das Eigentum an der Vorbehaltsware erworben hat. Wir nehmen diese Abtretungen an.

 

(6) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Bei Zugriffen Dritter, zum Beispiel durch Pfändung und Vollstreckung, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

 

(7) Wir ermächtigen den Besteller bis auf Widerruf, alle an uns abgetretenen Ansprüche gegen Dritte im eigenen Namen geltend zu machen und alle abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Besteller die Abtretung gegenüber den Dritten offen zu legen, uns alle für die Geltendmachung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wir werden die Offenlegung nicht verlangen und die Ansprüche gegenüber den Dritten nicht selbst geltend machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

 

(8) Die Ermächtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und Verbindung der Vorbehaltsware (Absätze 3 und 4) und zur Einziehung von Forderungen (Absatz 7) erlischt, wenn sich der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet oder ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) vorliegt. Wir sind in diesem Falle berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung zu verlangen. Das Rücknahmeverlangen gilt als Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Besteller gewährt zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware uneingeschränkt und unwiderruflich Zugang zu seinen Geschäftsräumen.

 

11. Mängel, Mängelrüge und Abnahme

 

(1) Die hergestellte Ware wird von uns erst ausgeliefert, nachdem der Besteller die erforderlichen Erstmusterfreigaben vorgelegt hat. Liefern wir ausnahmsweise auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers Teile ohne ein vorherige Erstmusterfreigabe, übernehmen wir keine Haftung für eventuelle Fehler und deren Folgekosten, die trotz der gießereiüblichen Prüfungen vor Lieferung nicht erkannt werden konnten.

 

(2) Den Bestellern obliegen die unverzüglichen Wareneingangsprüfungen, insbesondere, aber nicht nur hinsichtlich der gelieferten Mengen und der erkennbaren Anlieferqualität der Rohteile.

 

(3) Im Falle auftretender Abweichungen von den vertraglichen Festlegungen wird der Besteller uns unverzüglich schriftlich informieren, damit dann unverzüglich einvernehmlich die erforderlichen Maßnahmen zum Erreichen des vertraglich vereinbarten Zustandes durchgeführt werden.

 

(4) Die Prüfung der bearbeiteten Teile obliegt dem Besteller der Teile. Teile mit freigelegten Gießereifehlern werden als Gießereiausschuss anerkannt.

 

(5) Werden Teile nach erfolgter Bearbeitung trotz erkennbarer Fehler weiterverwendet, übernehmen wir keine Haftung.

 

(6) Ist der Besteller Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

 

(7) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 445a, 445b BGB bleibt unberührt, sofern der Letztkäufer ein Verbraucher ist. Haften wir für einen Mangel nach den Bestimmungen in Ziffer 12 Absatz (1) auf Schadensersatz, verjähren entsprechende Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Frist.  

 

12. Haftung für Schäden

 

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für jede schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie oder sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(2) Wir haften dem Grunde nach für die einfach fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags gerade vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung aber begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

 

(3) Vorstehende Regelungen gelten auch, wenn der Schaden durch unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(4) Schadenersatz für fehlerhafte Teile leisten wir, sofern wir den Fehler zu vertreten haben, in Höhe des Rohteilpreises. Die Übernahme weitergehender Kosten ist Gegenstand schriftlicher Vereinbarungen mit dem jeweiligen Besteller.

 

13. Verjährung eigener Ansprüche

 

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren . Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

 

14. Form von Erklärungen

 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Besteller uns gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform und sind nur mit Unterschrift rechtswirksam.

 

15. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

 

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Saarbrücken, Deutschland.

 

(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

 

(3) Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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